Aktuelle Situation

 

Welche Position nehmen die Parteien ein?

Die CDU als wirtschaftsnahe Partei unterstützt TTIP und CETA.

Die SPD, ebenso wie die Opposition, scheint mehrheitlich dagegen zu sein, insbesondere wegen der Investitionsschutzklagen und Schiedsgerichte. Insofern könnte die SPD als Regierungspartei ein eine wichtige Rolle spielen, TTIP und CETA zu verhindern.

Sigmar Gabriel ist allerdings, ganz im Sinne der Wirtschaft, ein entschiedener Befürworter. Scheinargumente wie „Wir werden uns nicht gegen den Rest Europas stellen“ waren von ihm zu hören, auch stellt er Zugeständnissen in Detailfragen in Aussicht. Gleichzeitig wird er den politischen Druck erhöhen, um sich durchzusetzen.

Er wird nun (das hat er jedenfalls gesagt) nicht darum herumkommen, sich die Zustimmung der Partei zu holen. Dies soll auf einem Parteikonvent erfolgen (an einem Parteikonvent nehmen die 35 SPD-Vorstandsmitglieder sowie 200 von den Bezirken gewählte Delegierte teil. Er ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den eigentlichen Bundesparteitagen).

Hier liegt ein möglicherweise wirksamer Hebel, TTIP zu verhindern: Fordern wir die SPD auf, diesem Druck nicht standzugeben. Sie darf Gabriel nicht die Zustimmung zu seinen Plänen geben. Ein Einknicken ist nichts anderes als eine Unterwerfung und der Verzicht auf demokratische Prinzipien, auf ökologische und gesundheitliche Standards zugunsten der Interessen internationaler Konzerne. Die SPD kann das nicht ernsthaft wollen. Und sie sollte sehen, dass der Wähler ihre Entscheidung an dieser Stelle sehr aufmerksam zur Kenntnis nimmt.

 

tl_files/Sambucus/bilder/hw/TTIP 4.jpg

 

 

Was tun?

Initiativen unterstützen, Politiker ansprechen

  • Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen:
    hier klicken.

  • Briefe und Mails an SPD-Abgeodnete senden.

  • Kommentare auf den Websites der SPD posten:

    Das Münchner Umweltinstitut ruft hierzu zu einer social-Media-Aktion auf: hier klicken.

    Dort finden sich auch Kontakte und Anregungen für Kommentare auf der Facebook-Seite der SPD und für Briefe / Emails.

    Den Abgeordneten und Delegierten muss deutlich gemacht werden, was die Bürger von ihr jetzt erwarten.

 

tl_files/Sambucus/bilder/hw/TTIP-Gabriel.png

Quelle: Münchner Umweltinstitut

 

Stopp der Verhandliungen zu TTIP !     Keine Ratifizierung von CETA !