TTIP und CETA: Freihandel auf Kosten von Umwelt und Demokratie

TTIP, das geplante transatlantische Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ebenso wie das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ein entscheidender Schritt, die Macht internationaler Konzerne weiter auszubauen. Auf Kosten nationaler und regionaler Entscheidungsbefugnisse, auf Kosten ökologischer Standards und auf Kosten demokratischer Errungenschaften.

 

um was geht es?

TTIP und CETA sollen Standardisierungen und Vereinheitlichungen im Handel zwischen den EU-Staaten und Nordamerika ermöglichen und „Investorenschutz“ gewährleisten. Investorenschutz heißt, dass Investitionen vor staatlichen Maßnahmen „geschützt“ werden sollen. Fühlt sich ein Unternehmen etwa durch Umweltschutzauflagen oder durch Gesetze zur Lebensmittelsicherheit in seiner Geschäftstätigkeit gehindert, kann es auf Schadensersatz klagen. Verhandelt wird allerdings nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor nichtöffentlichen Schiedskommissionen, ohne dass etwa Verbraucherschützer oder Umweltverbände beteiligt werden könnten.

Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will (ZEIT ONLINE).

 

Ökologische und gesundheitliche Standards sind in Gefahr. In der Öffentlchkeit werden diese Vereinbarungen damit begründet, dass etwa gleiche Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge in den USA und Europa den Handel beleben würden. Die Geheimhaltung, unter der die Abkommen verhandelt werden, und der geplante Ausschluss von Verfahren vor legitimierten Gerichten lässt annehmen, dass es um weitergehende Angelegenheiten geht: Als nicht zulässige Handelshemmnisse könnten etwa Verbote gentechnisch veränderte Lebensmittel gesehen werden, Kennzeichnungspflichten, Verbote von Wachstumshormonen, oder auch der Wunsch einer Kommune oder eines Kreises, seine Wasserversorgung wieder in eigene Regie zu nehmen. Diese "Handelshemmnisse" sollen ausgeräumt werden.

Es wird dann kaum noch möglich sein, gegen in den USA oder Kanada zugelassene Chemikalien, Pestizide, industrielle Verfahren oder Lebensmittel Beschränkungen zu erlassen. Dort, wo unsere Standards bisher höher liegen, dürften Verschlechterungen zu erwarten sein.

 

Gentechnik: Firmen wie Monsanto werden es nicht hinnehmen, wenn nach Abschluss der Abkommen etwa europäische oder deutsche Sonderregelungen zur Begrenzung gentechnisch veränderter Pflanzen erlassen werden. TTIP und CETA gibt ihnen zahlreiche Möglichkeiten, sie zu verhindern oder zu verwässern. Auch andere nationale Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit oder zur Verbraucherinformation sind gefährdet. Es ist nur konsequent, dass alle Umweltverbände TTIP und CETA ablehnen, so haben einschließlich der großen Umweltverbände 55 deutsche Nichtregierungsorganisationen von der ABL bis zur Zukunftsstiftung Deutsche Landwirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung geäußert.

 Wie Konzerne vorgehen, lässt sich am Beispiel des Tabakkonzerns Philip Morris sehen: Er verklagte den Staat Venezuela auf 2 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil dieser zu engagiert gegen den Zigarettenkonsum vorgehe. Derartige Regelungen zum Gesundheitsschutz würden die getätigten Investitionen gefährden und die Profite mindern. Dieser unglaubliche Vorfall zeigt, was auf uns zukommen könnte, wenn TTIP und CETA in Kraft treten. Siehe dazu den Beitrag im Wirtschaftsteil der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG "Nikotin für die Nation".

 

Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in kommunaler Hand betreiben wollen, sind möglicherweise nicht mehr frei, das zu tun. Internationale Ausschreibungen und die Verpflichtung, keine „Investitionshemmnisse“ zu errichten, können bedeuten, dass sie verpflichtet sind, den „billigsten“ Anbieter zu beauftragen. Privatisierungen sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Regionale oder politisch gewollte Strukturen und Entscheidungsbefugnisse haben kaum noch Raum. Ansonsten drohen Klagen. Es ist kein Wunder, dass zahlreiche Kommunen sich bereits gegen TTIP und CETA ausgesprochen haben.

 

Aushöhlung der Gewaltenteilung und demokratischer Grundlagen

Die (von wem?) bestellten Schiedsgerichte sind nicht demokratisch legitimiert. Das heißt, wichtigste Entscheidungen werden nicht von gewählten Regierungen gefällt und können von unabhängigen Gerichten überprüft werden, sondern erfolgen an diesen vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gewaltenteilung ist kein Luxus, sie ist eine wesentliche Errungenschaft einer modernen und demokratischen Gesellschaft. Es wäre fatal, sie für die Interessen großer Konzerne auszuhebeln.

Nationale und regionale demokratische Strukturen, Parlamente, gewählte Regierungen und Gerichte werden (noch mehr) zu Alibiveranstaltungen, wenn die wichtigsten Entscheidungen an ihnen vorbei laufen. Siehe hierzu den Beitrag in ZEIT ONLINE "Eine Wahnsinnstat"

 

Materialien zu TTIP und CETA

ZEIT ONLINE: Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben. hier klicken

Bund für Umwelt und Naturschutz BUND: TTIP und CETA.  hier klicken.

Münchner Umweltinstitut: Unter "Verbraucherschutz" / TTIP. hier klicken.

CAMPACT: "5-Minuten-Info" hier klicken
 
 
hier gehts weiterzur aktuellen Situation. Was können wir tun?